Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Das Mitglied des Personalrats hat Anspruch auf Erstattung von Reisekosten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 37 PersVG ND; § 6 BRKG
  Abrechnung; Anspruch; Auslage; Auto; Berechnung; Dienstort; Erstattung; Fahrt; Fahrtkosten; Kraftfahrzeug; Mitglied; Personalrat; Personalvertretung; PKW; Reisekosten; Reisekostenvergütung; Sitzung; Tagegeld; Vergleichsberechnung; Wagen; Wegstreckenentschädigung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 27.04.1983 - 6 P 3.81

  Mitglied des Personalrats - Antrag auf Dienstfahrzeug - Verfahrensfragen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 18 LP 13/02

  Das Verwaltungsgericht ist weiter zutreffend (offenbar) auch davon ausgegangen, dass der Antragsteller seinen Anspruch auf Zahlung von Reisekosten "nach Art eines verwaltungsprozessualen Verpflichtungsbegehrens" (§ 68 Abs. 2 VwGO) verfolgen könne (vgl. BVerwGE 67, 135, 139 f.).

  Indessen hat der Antragsteller binnen Monatsfrist (§ 74 VwGO; da die Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid vom 21.4.97 ihn an das Verwaltungsgericht verwiesen hat, hätte er dazu ein ganzes Jahr Zeit gehabt, § 58 Abs. 2 VwGO) den Antrag auf Zahlung zusätzlicher Reisekosten bei der Fachkammer gestellt und damit sinngemäß zum Ausdruck gebracht, dass er (i.S. des Urteils BVerwGE 67, 135) gegen die Reisekostenfestsetzungen des Bescheides vom 5. Februar 1997 eine "Verpflichtungsklage" erheben wolle.

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2003 - 5 L 4/03

  Entscheidung über die Erstattung von Reiskosten durch bestandskräftigen Bescheid

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 18 LP 13/02

  Würde der die Reisekosten des Antragstellers betreffende Bescheid vom 5. Februar 1997 (idF des Widerspruchsbescheides vom 21.4.97) bestandskräftig werden, wäre über die Frage der darin geregelten, dem Antragsteller zustehenden Reisekosten abschließend entschieden und für eine "Klage" im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht mehr Raum (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.7.03, 5 LA 4/03, PersR 2004, 73).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2000 - 7 L 273/99

  Reisekosten, Verzugszinsen, Anschlußbeschwerde

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 18 LP 13/02

  Im Übrigen hat die Fachkammer die beantragte Feststellung zu Recht nicht getroffen, weil das insoweit in § 37 Abs. 2 Satz 1 PersVG in Bezug genommene Reisekostenrecht das nicht vorsehe (s. auch OVG M.-V., Beschluss vom 24.5.00, 7 L 273/99, PersV 2001, 139) und der Antragsteller insoweit auch rechtzeitig die Fachkammer hätte anrufen können, um im Wege des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zu seinem Geld zu kommen.

• OVG Sachsen, 30.07.2008 - PL 9 A 165/08

  Personalvertretungsrecht; Reisekosten; triftiger Grund; dienstliches Interesse; …

  Anders als bei der Anordnung oder Genehmigung einer Reise geht es hier auch - ebenso wenig wie bei der Anerkennung des Kraftfahrzeugs des Personalratmitglieds als im dienstlichen Interesse im Sinne von § 3 S ächsRKVO gehalten (…vgl. insoweit BVerwG, Beschl. v. 27.4.1983, a. a. O. zu § 6 KfzVO NW) - nicht darum, dass der Dienststellenleiter eine mit der Unabhängigkeit nicht verträgliche Bestimmungsbefugnis über di e Ausführung der Reise als solche erhielte (a. A. NdsOVG, Beschl. v. 30.11.2004 - 18 LP 13/02 - zitiert nach JURIS).
• OVG Sachsen, 05.05.2011 - PB 8 A 637/08

  Personalrat, Mitglied, Reisekosten, Trennungsgeld

  16 Die auf Grundlage der TGV erteilten Bescheide sind jeweils der Bestandskraft fähig (vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 30. Juli 2003, PersR 2004, 73; NdsOVG, Beschl. v. 30.11.2004 - 18 LP 13/02 - juris).